Urgewald newsletter

Endlich! Nach jahrelangem Druck von urgewald und US-Partnern steigt die Deutsche Bank weitgehend aus dem zerstörerischen Kohleabbauverfahren Mountaintop Removal (MTR) aus. Ein Durchbruch – der ohne die Unterstützung Tausender FreundInnen & FördererInnen nie möglich gewesen wäre. urgewald freut sich und sagt Danke! Jetzt muss auch der zweite große MTR-Freund in Deutschland den Kurs ändern – RWE! Wir bleiben dran. Was wir mit 500 Putzlappen auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank gemacht haben, lesen Sie unten.

Deutsche Bank: „Sauber machen, Herr Cryan!“

Mit 500 Putzlappen sind wir am 19. Mai zur diesjährigen Hauptversammlung der Deutschen Bank nach Frankfurt gereist. Diese überreichten wir den ankommenden Aktionärinnen und Aktionären und forderten vom Vorstandschef: „Sauber machen, Herr Cryan“. Wie Sie oben bereits gelesen haben, war unsere Protestkampagne zu Mountaintop Removal erfolgreich. Uns ist bewusst: Ein bedruckter Putzlappen wird nicht ausreichen, um die vielen weiteren Schmutzflecken im Portfolio der Bank zu beseitigen. Doch oft braucht es solche Symbole, um Protest zu artikulieren. Viele Menschen haben positiv auf unsere Aktion reagiert und sie wurde u.a. von der Süddeutschen Zeitung und im Live-Blog des Handelsblatt erwähnt. Natürlich hat auch Konzernchef Cryan sein persönliches Putzutensil erhalten. Er muss sich nun entscheiden: „Saubermann“ oder „Lappen“?

Monsanto und Bayer

Ausstieg aus der Atomenergie

47,5 Milliarden Euro soll der Ausstieg kosten, die Konzerne wehren sich gegen den Vorschlag eines Fonds, der ihrer Meinung nach nicht reicht. Ein Konzept einer Finanzierung der Endlagerung ist eventuell auch nicht ausreichend abgesichert. Es kann auch sein, dass die Konzerne insolvent gehen. Am Ende kann es wieder sein, dass die SteuerzahlerInnen dabei wieder tief in die Tasche greifen müssen.

„Verfassungsklage gegen AtomausstiegKernkraftbetreiber fordern 15 Milliarden Euro vom Staat

Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst – die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein.“

Die Stromkonzerne versuchen es mit allen Mitteln, sich die Gelder für den Ausstieg vom Staat und damit von den deutschen SteuerzahlerInnen zurückzuholen. Die Frage ist, ob das Rad in die herkömmlichen Stromerzeugungsarten nicht wieder zurückgedreht wird.

Warten wir auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (das im Übrigen nur 3% der eingereichten Fälle annimmt!!).

Bedingungsloses Grundeinkommen

Liebe Freunde des Grundeinkommens,

bei spektakulären Auftritten für das Grundeinkommen macht den Schweizern keiner so leicht etwas vor. Sie kippen Geldstücke auf den Bundesplatz und verteilen Scheine , sie lassen Roboter demonstrieren und pflanzen Grundeinkommensbäume, sie schreiben die größte Frage der Welt auf das größte Plakat der Welt. Das bringt ihnen am 5. Juni hoffentlich viele Stimmen. In Deutschland befeuert es auf jeden Fall die Diskussion. Und die geht auch nach dem 5. Juni weiter – versprochen!

Es grüßt
das News-Team

(Netzwerk Grundeinkommen)

Wir dürfen gespannt sein auf das Ergebnis der Volksabstimmung am 5.6.2016!!

Monsanto und Bayer

Es wäre eine gewaltige Übernahme: Der deutsche Pharmakonzern Bayer will das amerikanische Saatgut-Unternehmen Monsanto kaufen. Seit einigen Tagen schon gibt es entsprechende Spekulationen. Nun haben beide Unternehmen vorläufige Übernahmegespräche offiziell bekannt gegeben.

Und zumindest seitens des amerikanischen Unternehmens ist schnell klar, wie die Führung die Übernahmeidee findet: Monsanto sprach von einer unverbindlichen, unerbetenen Offerte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sei. Sie werde nun vom Verwaltungsrat geprüft.

Bewegung in der Branche

Details nannte der Konzern nicht. Und vor Abschluss der Prüfung werde sich Monsanto auch nicht näher dazu äußern.

Der deutsche Bayer-Konzern erklärte: „Vertreter von Bayer haben vor kurzem Mitglieder der Geschäftsführung von Monsanto Company getroffen, um vertraulich über eine einvernehmliche Übernahme von Monsanto zu sprechen.“ Er fügte hinzu: „Ein solcher Zusammenschluss würde Bayer als globales, innovationsgetriebenes Life-Science-Unternehmen mit Spitzenpositionen in seinen Kerngeschäften stärken und ein führendes integriertes Agrargeschäft schaffen.“ (ala./Reuters)

Wollen wir so ein „innovationsgetriebenes Lif-Science-Unternehmen mit Spitzenpositionen“??? Monsanto allein ist schon schlimm, hatte beispielsweise Napalm auf dem Gewissen, das aktuelle Thema ist Glyphosat bzw. das Monsanto-Produkt „Roundup“. Denken wir uns jetzt den Chemieriesen und gleichfalls Gentechnikfreak Bayer dazu, dann ist das Pärchen perfekt und ein globaler furchterregender, vor nichts zurückschreckender Superkonzern geschaffen, dem das Wohl der KundInnen absolut egal ist um des lieben Geldes willen.

Es wäre gut, wenn wir diese Paarung verhindern könnten.

Münchner Hofbräukeller muss AfD-Chefin Petry bewirten

gmx-Nachrichten: „Aktualisiert am 12. Mai 2016: Die AfD hat einen Sieg gegen den Münchner Hofbräukeller errungen. Das Landgericht hat den Wirt verpflichtet, der Partei das Gasthaus für eine Veranstaltung mit Frauke Petry zu überlassen. Das Münchner Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Hofbräukeller erlassen. Der Wirt ist verpflichtet, dem AfD-Kreisverband München-Ost am Freitag und Samstag den Festsaal und das Reiterzimmer zu überlassen. Auf der Veranstaltung soll auch Parteichefin Frauke Petry sprechen, mehrere Hundert Gäste werden erwartet.“

Genauso gut könnten wir sagen, dass das Landgericht den Wirt verpflichtet hat, Adolf Hitler zu bewirten, zu ähnlich ist das Parteiprogramm mit dem Programm der NSDAP… Warum der Wirt Petry und Konsorten nicht bewirten wollte? Weil er sich Sorgen macht über die Aussagen und Inhalte der Partei und weil er sich Sorgen macht über Tumulte und Krawalle im Umfeld und als Gegenaktionen gegen die AfD, all das will und wollte er verhindern, weil es seinem Wirtshaus nicht gut tut. Das Landgericht hat ihm diese demokratische Meinungsäußerung und sein gutes Recht aus Wirt entzogen. Womit wir wieder einmal ein schlechtes Beispiel des deutschen Rechtssystem haben, das lieber Ultrarechte und seltsame Vorgehensweisen des deutschen Verfassungsschutz, der mit der NSU Ränkespiele treibt, unterstützt, als einen Wirt, der sein renommiertes Wirtshaus vor Tumulten schützen will.

Und wie wird die Veranstaltung jetzt vor sich gehen? Werden Frau Petry und ihre KollegInnen sich dabei – unter markigen Sprüchen gegen den Wirt a la „Ätsch“ – auf die Schulter klopfen, oder werden sie eher herausstellen, dass ihnen das Ganze peinlich ist, was aber nicht Art dieser Partei ist. Also eher die markigen Sprüche, wahrscheinlich ohne den Wirt zu erwähnen, sondern die ganze Sache unter den Tisch fallen zu lassen.

Die Tumulte der Ultralinken werden dann nur zu verhindern und zu unterdrücken sein mit entsprechendem „rechts“staatlichen Polizeiaufgebot. Ob dieses schlechte Bild nach außen die Gerichtsverhandlung gelohnt hat? Das ist so kindisch: „Wir dürfen aber auch ins Hofbräuhaus, wir woll’n aber auch dahin…“

Na, dann viel Spaß, Frau Petry und Co., lassen’s sich Ihr Moaß munde‘!!!

Altersarmut trotz Rente

„Das größte Problem ist die Herabsetzung des Rentenniveaus. Dadurch verlieren die Menschen sehr viel Geld und kommen in die Altersarmut. Die Entwicklung läuft, weil das Rentenniveau weiter fällt. Die Leute, die sich das ausgedacht haben, haben falsch gerechnet. Das trifft jetzt Facharbeiter, die 40 Jahre und mehr eingezahlt haben. Die kommen an ihr Existenzminimum. Das heißt, dass sie Grundsicherung beantragen müssen, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Es kann nicht sein, dass sich der Staat jahrelange der Rentenkasse bedient, die Leute zwingt, alle Krisen mitzutragen, Zinsen zu verlieren – und diese jetzt nicht mal in Würde in Rente gehen können. Aus der Rentenkasse werden woanders im Bundeshaushalt Löcher gestopft. Der Staat hat eigentlich eine Verpflichtung. Er ist seinerzeit den Generationenvertrag eingegangen, hat sich aber von diesem wieder gelöst. Wir haben Millionen Menschen nach Deutschland zurückgeführt, die bedienen sich alle der Rentenkasse. 16 Millionen Bürger der ehemaligen DDR haben einst vier Milliarden D-Mark eingezahlt, kassieren aber jetzt 104 Milliarden Euro aus der Rentenkasse. Das sind Folgelasten, die der Staat zahlen muss. Der stiehlt sich aber aus der Verantwortung. Nur, weil der Herr Schäuble (Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, d. Red.) die schwarze Null haben möchte.

Die Gefahr von Altersarmut betrifft bereits die Generation, die unmittelbar vor der Rente steht, und vor allem die aktuell 30-Jährigen? Man muss sich auf Rentenkürzungen bis zu 700 Euro netto gefasst machen. Zurzeit liegen wir bei 300 bis 400 Euro weniger Rente, je nachdem, was eingezahlt wurde. Das ist der aktuelle Durchschnitt bei Facharbeitern.
Die Befürchtung steht im Raum, dass sich unser aktuelles Rentensystem gar nicht mehr trägt. Das ist aber nicht so, durch die wirtschaftlich gute Lage. Das Problem ist, dass sich der Staat der Rentenkasse für die Finanzierung der Mütterrente und der Kindererziehungszeiten bedient. Das Geld fehlt wiederum in der Rentenkasse. Die Politik versagt aktuell.

Sie ist über die jährlichen Rentenberichte informiert, tut aber nichts. Die aktuelle Politik ist vor allem für die Arbeitgeber günstig, weil die Rentenbeiträge klein gehalten werden. Die Regierung Merkel, die Regierung Schröder, die Regierung Kohl – alle haben sich auf die demografische Entwicklung bezogen und erklärt, das sei nicht mehr zu bezahlen.

Dass bei der Rentenfinanzierung die Stellschrauben permanent geändert werden müssen, ist doch normal. Aber nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer, und bei den Beamten bleibt die Pension gleichzeitig bei 72 Prozent des Einkommens stehen. Das Rentenniveau muss wieder auf 75 Prozent angehoben werden, für alle. Ich wäre ja schon froh, wenn es wieder bei 50 Prozent wäre. Ich kann doch nicht das Rentenniveau von einstmals 75 Prozent auf heute 48,3 Prozent kürzen. Die Arbeitnehmer werden um ihr Geld gebracht.

Parteiübergreifende Verantwortung

Jetzt haben wir die Große Koalition, die könnte doch regeln, dass die Menschen in Würde in Rente gehen, dass sie nicht in Armut untergehen im Alter.

Bild zu Senioren
Jeder Vierte geht vorzeitig in Rente – trotz Abschlägen
Berlin (dpa) – Knapp jeder Vierte geht vorzeitig in Rente und nimmt dabei niedrigere Bezüge in Kauf.
Dabei haben wir eine sozialdemokratische Partei in der Regierung. Das ist ein Trauerspiel. Die haben das doch alles mit verpatzt, durch Schröder, Riester und Rürup. Die belügen und betrügen die Arbeitnehmer. Man muss sich mal überlegen, warum die AfD nun so einen Zuspruch hat.

Ich habe in meiner Beratung Leute sitzen, die klagen und unzufrieden sind. Dahinter verbirgt sich eine große Gefahr. Wir hatten so was schon mal in unserer Geschichte.

Was wäre ein Lösungsansatz?

Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Ich kenne das Schweizer Modell nicht genau, aber das soll sehr interessant sein. Man muss das nicht direkt abkupfern, aber man kann Vorschläge daraus übernehmen.

Alle Bürger zahlen in eine solche Rentenversicherung gleichermaßen ein: die Selbständigen, die Besserverdienenden, die Beamten – alle auf demselben Niveau.

Sie können sich gar nicht vorstellen, was das für ein Gefühl ist, in die Armut abzurutschen. Die Leute sitzen hier bei mir am Schreibtisch und zittern, sagen, das kann doch nicht angehen, dass ich so wenig Rente bekomme.“

(Dieter Wilhelmi ist Versichertenältester der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen. Der ehemalige Geschäftsführer der IG Druck und Papier in Bremerhaven gilt aus ausgewiesener Experte in Rentenfragen, berät Versicherte und spricht seit Jahren in verschiedenen Medien kritisch zum Thema.)

Von der Leyen und VW

Gehören nicht so direkt zusammen, aber ziehen beide den deutschen SteuerzahlerInnen das Geld aus der Tasche. Von der Leyen will nun die SoldatInnen aufstocken für Milliarden, VW bekommt wahrscheinlich demnächst Milliarden zur Rettung des Konzerns reingeschoben, wie zuvor den Bankern. Müssen wir wirklich überall Krieg unterstützen?Frau Von der Leyen ist die Tochter der damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, beide sind Mitglieder des Atlantik-Brücke-Clubs:

„Sowohl Bundespräsident Gauck als auch Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier hatten sich für mehr deutsches Engagement in Sicherheitsfragen ausgesprochen.“

Herr Albrecht hatte damals das Celler Loch auf dem Gewissen, wo der deutsche Verfassungsschutz die Sprengung eines Lochs in das Celler Gefängnis sprengte, „die Aktion Feuerzauber[1] des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die RAF einschleusen. Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht. Daraufhin wurde ein parlamentarischer  Untersuchungsausschuss eingesetzt.“ (Wikipedia)

Sitzen Gauck und Steinmeier auch im Atlantik-Brücke-Verein? Da sitzen noch mehr, auch VW-Größen, immer all die,  die die Macht unter sich verteilen und deren Selbstzweck es ist, möglichst viel Geld auf Kosten des Volkes ist. Die Atlantik-Brücke ist ein 1952 gegründeter eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Offizieller Vereinszweck ist die Förderung des deutsch-amerikanischen Verständnisses. Eigentlich geht es aber um Geld und Macht und Abkommen wie TTIP, gerade das, was gegen den demokratischen Willen des Volkes ist. Volkswagen hat, wie so viele, während der Zeit des Deutschen Reiches Zwangsarbeiter eingesetzt, jetzt ist es fast wieder so weit, nur, dass die Zwangsarbeiter jetzt Leiharbeiter sind.

Ziele der Atlantik-Brücke e.V.

Die Atlantik-Brücke e.V. ist laut Satzung ein Verein zur Förderung der Freundschaft und des Verständnisses fürDeutschland in anderen Staaten, insbesondere in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie den europäischen Staaten, und des Verständnisses für die vorgenannten Staaten in Deutschland. Der Verein will diese Ziele informatorisch-publizistisch erreichen und arbeitet mit ähnlich orientierten Personen und Institutionen zusammen. Der Zweck des Vereins ist außerdem Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der amerikanischen Ostküste. Arend Oetker beschrieb diese Lobbytätigkeit im Jahr 2002 folgendermaßen: „Die USA wird von 200 Ostküsten-Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Die FAZ: „Die Atlantik-Brücke e.V. ist einer der in Deutschland „seltenen“ Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch.“

Zudem besteht eine Zusammenarbeit mit dem Project for the New American Century, hier eine Zusammenstellung von Vorsitzenden und Mitgliedern 2004:

Vorsitzender

  • Arend Oetker
    u. a. Degussa, Merck, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Freundeskreis Goethe-Institut, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses, Geschäftsführender Gesellschafter des Oetker-Nahrungsmittelkonzerns)

Geschäftsführende Stellvertretende Vorsitzende

Schatzmeister

Weitere Vorstandsmitglieder

Vorsitzender des Kuratoriums

  • Hilmar Kopper
    (unter anderem DaimlerChrysler, Unilever, Xerox, Deutsche Bank AG, RWE, Lufthansa, Mannesmann, Linde AG)

Vorsitzender Atlantik-Brücke 1984 – 2000

Kuratorium 2004

Vorsitzender

Weitere bekannte MitgliederBearbeiten

Them

Die Atlantik-Brücke e.V. ist laut Satzung ein Verein zur Förderung der Freundschaft und des Verständnisses fürDeutschland in anderen Staaten, insbesondere in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie den europäischen Staaten, und des Verständnisses für die vorgenannten Staaten in Deutschland. Der Verein will diese Ziele informatorisch-publizistisch erreichen und arbeitet mit ähnlich orientierten Personen und Institutionen zusammen. Der Zweck des Vereins ist außerdem Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der amerikanischen Ostküste. Arend Oetker beschrieb diese Lobbytätigkeit im Jahr 2002 folgendermaßen: „Die USA wird von 200 Ostküsten-Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Die FAZ: „Die Atlantik-Brücke e.V. ist einer der in Deutschland „seltenen“ Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch.“

Zudem besteht eine Zusammenarbeit mit dem Project for the New American Century“ (Wikipedia)

Soll man den Mitgliedern und Vorsitzenden trauen? Also ich traue ihnen genausowenig wie ich mittlerweile den meisten PolitikerInnern traue… Solange es in Deutschland und den USA keine Volksabstimmung gibt, kann es keine echte Demokratie geben.

Die armen Griechen

tagesschau.de:

„Wie geht es den Menschen in Griechenland?„Ganze Familien leben von den Renten“

Stand: 09.05.2016 14:19 Uhr

Zunehmende Armut und Angst vor der Zukunft – so schildert ARD-Korrespondentin Ellen Trapp die Auswirkungen der Krise für die Griechen. Ganze Familien lebten von der Rente der Großeltern, die jetzt gekürzt wird. Und die Steuererhöhungen beträfen Alltagsgüter wie Benzin.“

Kein Wunder, dass die Menschen auf die Straße gehen, denen jetzt wegen der Schuldenkrise noch die letzte Überlebenshilfe genommen werden soll, die ihnen noch blieb. Wann ist es bei uns soweit, dass wir auf die Straße gehen wegen Armut? Die Griechen sind da weiter als wir, offenbar geht es unseren Armen hierzulande noch nicht schlecht genug!